Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung der webbasierten cleanom-Software durch Unternehmen und selbstständig Tätige.

Stand: 7. August 2026

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für Verträge über die Nutzung der Software „cleanom“ zwischen

– nachfolgend „Anbieter“ – und dem jeweiligen Vertragspartner – nachfolgend „Kunde“.

Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

2. Ausschließliche Nutzung durch Unternehmer

cleanom richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss zu privaten Zwecken ist nicht vorgesehen.

Der Kunde bestätigt bei Vertragsschluss, dass er die Software für seine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit nutzt. Gründer dürfen einen Vertrag nur abschließen, wenn der Vertragsschluss bereits ihrer unternehmerischen Tätigkeit zuzurechnen ist.

3. Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden cleanom als browserbasierte Software-as-a-Service-Lösung für die Dauer des Vertrags über das Internet zur Verfügung. Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif und der bei Vertragsschluss angezeigten Leistungsbeschreibung.

Zu den möglichen Funktionen gehören insbesondere Termin- und Buchungsverwaltung, Kunden- und Fahrzeugverwaltung, Auftragsdokumentation, Foto- und Dateiverwaltung, digitale Abnahme- und Unterschriftsprozesse, Angebots- und Rechnungserstellung, Zahlungsstatus, Auswertungen sowie Kommunikations- und Formulierungshilfen.

Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen besteht nur, soweit sie Bestandteil des gebuchten Tarifs oder ausdrücklich individuell vereinbart sind.

4. Vertragsschluss und Benutzerkonto

1. Die Darstellung von Tarifen und Funktionen auf der Website ist noch kein verbindliches Vertragsangebot.
2. Der Kunde gibt durch Abschluss des Registrierungs- und Bestellvorgangs ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Nutzungsvertrags ab.
3. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter den Auftrag per E-Mail bestätigt oder den kostenpflichtigen Zugang freischaltet.
4. Der Kunde muss vollständige und zutreffende Angaben machen und diese während der Vertragslaufzeit aktuell halten.
5. Zugangsdaten sind personenbezogen, vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Der Kunde haftet für von ihm angelegte Nutzerkonten und muss Berechtigungen ausgeschiedener Mitarbeiter unverzüglich entziehen.

5. Technische Voraussetzungen

Der Kunde stellt auf eigene Kosten eine geeignete Internetverbindung, ein aktuelles Endgerät, einen unterstützten Browser und die für mobile Funktionen erforderlichen Geräteberechtigungen bereit. Einschränkungen, die aus veralteter Software, fehlenden Berechtigungen oder einer unzureichenden Internetverbindung entstehen, liegen nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters.

6. Preise, Abrechnung und Zahlung

1. Es gelten die Preise, Rabatte, nutzungsabhängigen Entgelte und Abrechnungsintervalle, die dem Kunden unmittelbar vor Abgabe seiner Bestellung angezeigt werden.
2. Ob Preise die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten oder zuzüglich Umsatzsteuer gelten, ergibt sich aus der jeweiligen Preisangabe und Rechnung.
3. Wiederkehrende Entgelte werden zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig. Nutzungsabhängige Entgelte können nachträglich abgerechnet werden.
4. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt oder an die im Konto hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet.
5. Der Kunde ist für ausreichende Deckung und die Aktualität seiner Zahlungsdaten verantwortlich. Rücklastschrift- oder vergleichbare Kosten, die der Kunde zu vertreten hat, können in tatsächlich entstandener Höhe weiterberechnet werden.
6. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Anbieter darf nach vorheriger Mahnung und angemessener Fristsetzung den Zugang vorübergehend sperren, sofern der Kunde den offenen Betrag nicht ausgleicht.

7. Vertragslaufzeit, Verlängerung und Kündigung

1. Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem gewählten monatlichen oder jährlichen Abrechnungsmodell.
2. Der Vertrag verlängert sich jeweils um einen weiteren Abrechnungszeitraum, wenn er nicht bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt wird.
3. Die ordentliche Kündigung kann über die im Benutzerkonto angebotene Funktion oder in Textform, insbesondere per E-Mail an service@cleanom.de, erklärt werden.
4. Tarifwechsel werden zu dem im Bestell- oder Wechselprozess angezeigten Zeitpunkt wirksam. Etwaige anteilige Verrechnungen werden dort vor der Bestätigung ausgewiesen.
5. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich insbesondere,

• cleanom nur im Rahmen der geltenden Gesetze und für den eigenen Geschäftsbetrieb zu verwenden;
• keine rechtswidrigen, schädlichen, diskriminierenden oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte zu speichern oder zu verbreiten;
• für hochgeladene Fotos, Dokumente, Unterschriften, Kontaktdaten und sonstige personenbezogene Daten eine ausreichende Rechtsgrundlage zu besitzen und erforderliche Informationen oder Einwilligungen selbst einzuholen;
• keine Sicherheitsmechanismen zu umgehen, den Dienst nicht zu überlasten und keine Schadsoftware einzubringen;
• gesetzliche Aufbewahrungs-, Informations-, Steuer- und Dokumentationspflichten eigenständig zu erfüllen;
• geschäftlich relevante Daten regelmäßig in geeigneter Form zu exportieren oder anderweitig zu sichern.

9. Verhältnis zu Endkunden des Kunden

Verträge über Fahrzeugaufbereitung, Fahrzeugreinigung oder sonstige Leistungen kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dessen Endkunden zustande. Der Anbieter wird weder Vertragspartner noch Vertreter des Kunden.

Der Kunde ist allein verantwortlich für Leistungsbeschreibungen, Preise, Terminbedingungen, Stornierungen, Verbraucherinformationen, Widerrufs- oder Rücktrittsrechte, Rechnungsangaben, Steuern, Reklamationen und die Erfüllung der mit seinen Endkunden geschlossenen Verträge.

10. Angebote, Rechnungen, Formulierungs- und KI-Funktionen

cleanom unterstützt den Kunden bei der Erstellung und Verwaltung geschäftlicher Dokumente. Vorlagen, automatische Berechnungen, Formulierungsvorschläge und KI-gestützte Inhalte stellen keine Rechts-, Steuer- oder Unternehmensberatung dar.

Der Kunde muss alle Ausgaben vor Verwendung auf sachliche, rechtliche und steuerliche Richtigkeit prüfen. Dies gilt insbesondere für Pflichtangaben, Steuerbehandlung, Fristen, Preise, Leistungsbeschreibungen und Aussagen gegenüber Endkunden.

11. Digitale Unterschriften und Dokumentation

Mit cleanom erfasste Unterschriften, Abnahmen, Fotos und Statusangaben dienen der betrieblichen Dokumentation. Der Anbieter gewährleistet nicht, dass eine bestimmte elektronische Form die Anforderungen einer gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform, einer qualifizierten elektronischen Signatur oder eines gerichtlichen Beweises in jedem Einzelfall erfüllt. Der Kunde muss prüfen, welche Form für seinen jeweiligen Vorgang erforderlich ist.

12. Rechte an Kundendaten

Der Kunde behält seine Rechte an den von ihm oder seinen Nutzern eingestellten Inhalten und Daten. Er räumt dem Anbieter für die Vertragsdauer die nicht ausschließlichen, räumlich erforderlichen Rechte ein, diese Daten zu speichern, zu vervielfältigen, technisch zu verarbeiten und anzuzeigen, soweit dies zur Vertragserfüllung, Datensicherung, Fehleranalyse und Sicherheit des Dienstes erforderlich ist.

Der Kunde sichert zu, über die hierfür notwendigen Rechte zu verfügen.

13. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den geltenden Datenschutzvorschriften und der Datenschutzerklärung des Anbieters. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der entsprechenden Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die Erfüllung seiner Informationspflichten und die Bearbeitung von Betroffenenrechten verantwortlich.

14. Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit und einen sicheren Betrieb. Eine jederzeit unterbrechungsfreie oder fehlerfreie Nutzung wird nicht geschuldet, soweit keine abweichende Servicevereinbarung getroffen wurde.

Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen, höhere Gewalt oder Ausfälle von Kommunikationsnetzen können die Nutzung vorübergehend einschränken. Planbare, wesentliche Wartungen werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.

Der Anbieter darf Funktionen weiterentwickeln, an technische oder rechtliche Anforderungen anpassen und durch gleichwertige Lösungen ersetzen, sofern der vertragsgemäße Kernnutzen des gebuchten Tarifs nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.

15. Drittanbieter und Zahlungsdienste

Einzelne Funktionen können Dienste Dritter einbinden, etwa Zahlungs-, E-Mail-, Hosting- oder Schnittstellenanbieter. Für unmittelbar zwischen dem Kunden und einem Drittanbieter geschlossene Verträge gelten dessen Bedingungen. Gebühren eines Drittanbieters sind nur dann im cleanom-Entgelt enthalten, wenn dies ausdrücklich angegeben ist.

16. Mängel und Support

Der Kunde muss reproduzierbare Störungen mit einer möglichst genauen Beschreibung unverzüglich an service@cleanom.de melden. Der Anbieter wird berechtigte Mängel innerhalb angemessener Zeit beheben. Der Anbieter darf den Mangel durch Nachbesserung, Workaround oder Bereitstellung einer funktional gleichwertigen Lösung beseitigen.

17. Sperrung des Zugangs

Der Anbieter darf den Zugang ganz oder teilweise sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung, einen erheblichen Sicherheitsverstoß, eine Gefährdung des Systems oder einen erheblichen Zahlungsverzug bestehen. Soweit möglich und zumutbar, wird der Kunde vorher informiert und erhält Gelegenheit zur Abhilfe.

18. Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
3. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
4. Bei Datenverlust haftet der Anbieter nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
5. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

19. Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung von cleanom, auf vom Kunden eingestellten Inhalten oder auf einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung von Datenschutz-, Urheber-, Persönlichkeits- oder sonstigen Rechten beruhen. Dies umfasst angemessene Kosten der Rechtsverteidigung. Die Freistellung setzt voraus, dass der Anbieter den Kunden unverzüglich informiert und ihm, soweit rechtlich möglich, die Verteidigung und Vergleichsführung überlässt.

20. Vertragsende und Daten

Nach Vertragsende endet der Zugriff auf kostenpflichtige Funktionen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, benötigte Daten und Dokumente vor Vertragsende zu exportieren. Der Anbieter darf Kundendaten nach Vertragsende löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder abweichenden Vereinbarungen entgegenstehen.

Gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Kunden werden nicht auf den Anbieter übertragen.

21. Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag bekannt werdende, als vertraulich gekennzeichnete oder ihrer Natur nach vertrauliche Informationen geheim. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

22. Änderungen dieser AGB

Für den Vertrag gelten grundsätzlich die bei Vertragsschluss einbezogenen AGB. Änderungen laufender Verträge werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Soweit eine Änderung nicht ausschließlich rechtlich oder technisch notwendig und für den Kunden zumutbar ist, wird sie nur mit Zustimmung des Kunden Vertragsbestandteil. Gesetzlich erforderliche oder ausschließlich vorteilhafte Anpassungen dürfen mit angemessener Vorankündigung vorgenommen werden.

23. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag der Sitz des Anbieters. Der Anbieter darf den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
3. Rechte und Pflichten aus dem Vertrag dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der anderen Partei übertragen werden; hiervon ausgenommen sind Übertragungen an verbundene Unternehmen oder im Rahmen einer Unternehmensnachfolge, soweit berechtigte Interessen der anderen Partei nicht beeinträchtigt werden.
4. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.